Abstract
Seitdem die neue polnische Regierung die Amtsgeschäfte übernommen hat, wird der Staat konsequent "umstrukturiert". Im Zentrum stehen dabei die Reform des Verfassungsgerichts sowie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese konzentrierte Aktion hat nunmehr die europäische Kommission in ihrer Funktion als "Hüterin der Verträge" auf den Plan gerufen. Anfang Januar hat sie daher erstmals den neuen "EU-Rahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit" eingeleitet. Aber lässt sich hiermit das vermeintliche Rechtsstaatsdefizit Polens lösen? Um diese komplexe Frage zu beantworten, sollen zunächst die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung genauer untersucht werden. Im Anschluss daran werden die Reaktionsmöglichkeiten der EU analysiert. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf dem neuen "EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips". Der Beitrag schließt mit einem kritischen Ausblick.