Abstract
Der Beitrag geht auf das Konzept der deliberativen Demokratie und die Institutionalisierung deliberativer Bürgerbeteiligungsverfahren auf regionaler Ebene ein. Um die Relevanz des Konzepts und die bisher vereinzelten organischen Normenwerke im italienischen Regionalismus besser einordnen zu können, zeigen die Abschnitte 2 und 3 Grundsatzfragen zur Staatsstruktur Italiens und zur Rolle von Regionen auf. Laut derzeitigem Verfassungsgefüge sind letztere Dreh- und Angelpunkt im Regierungs- und Verwaltungssystem, da sie über zahlreiche sowie Kernkompetenzen verfügen. Anschließend geht Abschnitt 4 auf die Frage ein, inwiefern ein deliberatives Demokratieverständnis Bestandteil von Regionalstatuten ist und wie regionale, organische Normenwerke aussehen. Eine kontextuelle Begriffsdeutung, das heißt eine Erläuterung der Frage, warum im laufenden italienischen Sprachgebrauch partizipative Demokratie auch deliberative Partizipationsverfahren umfasst, wird ebenfalls vorgenommen. Anschließend widmet sich Abschnitt 5 der Anwendung deliberativer Bürgerbeteiligungsverfahren zur Überarbeitung von Regionalstatuten. Insbesondere werden die Verfahren in den autonomen Provinzen Trento und Bozen analysiert (zwei Gebietskörperschaften, die zusammen die Sonderstatutsregion Trentino-Südtirol bilden). Abschnitt 5 zeigt auf, dass Italien trotz seiner schwachen Föderalisierung nicht nur im Bereich der regionalen, organischen Normenwerke zur Regelung deliberativer Partizipationsverfahren, sondern auch im Bereich substaatlicher Verfahren des participatory constitution-making eine interessante Fallstudie darstellt. Abschnitt 6 rundet den Beitrag mit einem Fazit zur Institutionalisierung deliberativer Partizipationsverfahren ab.